Am 19.10.2008 erließ das Landratsamt K. einen Bußgeldbescheid gegen den Autofahrer B. Man warf ihm vor, die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Diesen Vorwurf wollte B. nicht akzeptieren. Er legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und machte geltend, dass der formale Ablauf des Verfahrens fehlerhaft gewesen sei. Das Landratsamt habe hoheitliche Aufgaben durch ein Privatunternehmen erfüllen lassen. So kam es zur Beweisaufnahme vor Gericht.
Auf dem Gehweg parken? Darf man oder nicht? Ganz oder teilweise? Wer ist da nicht unsicher.
Dabei hat die Strassenverkehrsordnung dazu eine klare Aussage: Parken ist nur dann erlaubt, wenn es ausdrücklich zugelassen ist, also von der Strassenverkehrsbehörde angeordnet wurde. Zum Beispiel durch das Verkehrszeichen 315. Diese Zeichen erlaubt das Parken auf Gehwegen mit Fahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t.
„Hör bitte sofort auf damit!”, ermahnt die Mutter den kleinen Bernd, als der einen Luftballon aufbläst. „Das erinnert Vati zu sehr an seinen Führerschein.”
B. war schon mehrfach wegen Geschwindigkeitsverstößen aufgefallen. Im Verkehrszentralregister befanden sich bereits drei Voreintragungen, die auf Geschwindigkeitsverstöße mit 30,53 und 32 km/h Tempoüberschreitung zurück gingen. Wegen dieser Verstöße hatte er nicht nur Geldbußen bezahlt, sondern in einem Fall auch ein Fahrverbot von einem Monat ableisten müssen. Als er eines Tages auf der A8 Richtung München fuhr, war es wieder soweit. In einer Radarkontrolle fiel er mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h auf.
X. ist schon lange lebensmüde, er verfasst einen Abschiedsbrief und kündigt im Internet seinen Suizid an, zerstört seine Wohnung und fährt mit seinem Auto davon. Nach dem er eine zeitlang planlos herum gefahren ist, überholt er trotz Gegenverkehrs, verursacht einen furchtbaren Begegnungsunfall, bei dem er, wie geplant, selbst den Tod findet. Die Geschädigten im entgegenkommenden Fahrzeug verlangen später vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs von X Ersatz ihrer Schäden.
