28.11.2011 15:27 (1866 x gelesen)
Die Rechtsprechung macht dem TÜV Süd zufolge keinen Unterschied zwischen Medikamenten und Drogen am Steuer:
28.11.2011 15:18 (3779 x gelesen)
Post von der Fahrerlaubnisbehörde zu erhalten, sorgt oft für Verdruss.
Umso mehr, wenn eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) angeordnet wird. Denn gegen diese Verfügung der Behörde gibt es kein Rechtsmittel, dazu kommt, dass der Behörde in vielen Fällen ein Ermessensspielraum für den Erlass der MPU zusteht.
30.04.2011 13:29 (1860 x gelesen)
Vom Punktesystem des § 4 StVG darf nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden.
Das Merkmal „notwendig“ in § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. …
30.04.2011 13:20 (2160 x gelesen)
Die Einräumung eines gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschich für den Eigenbedarf…
30.04.2011 13:13 (2077 x gelesen)
Die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines Bruders, der nach dem Vortrag des Betroffenen Fahrer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung gewesen sei…
