Flensburger Verkehrssünderkartei soll gerechter und einfacher werden

Von Sascha Meyer, dpa
Für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wurde es eine Zitterpartie. Nach monatelangen Diskussionen bremste der Bundesrat seine Reform des Punktesystems für rücksichtslose Autofahrer Anfang Juni hart aus. Überraschend schnell kam dann aber ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss zustande. Jetzt hat das renovierte „Fahreignungsregister“ freie Fahrt. Greifen sollen die neuen Regeln ab 1. Mai 2014. Nicht alle sind restlos überzeugt.

? Wie viele Punkte gibt es künftig überhaupt?
„Einfacher, gerechter und transparenter“ solle das System werden, betonte Ramsauer. Als er Anfang vergangenen Jahres erste Pläne vorlegte, sprach der Autofahrerclub ADAC sogar von einer „Revolution in Flensburg“. Mehrere Aspekte wurden dann aber geändert und wieder nachjustiert, nachdem sich auch Tausende Bürger per Internetforum geäußert hatten. Die bisherige Skala von einem bis sieben Punkten wird deshalb nicht so stark vereinfacht wie angedacht. Je nach Schwere des Delikts soll es nicht nur zwei, sondern zumindest drei Kategorien geben: also einen, zwei oder drei Punkte. Der Führerschein ist dann bei acht Punkten statt 18 Punkten weg. Der Deutsche Anwaltverein bedauert, dass die Möglichkeit der „feineren Unterscheidung der Vergehen“ damit aufgegeben wird.

? Was passiert mit jetzigen Punkten?
Eine Amnestie für die existierenden 47 Millionen Punkte gibt es nicht, sie werden prinzipiell umgerechnet. Da künftig im wesentlichen noch Verstöße erfasst werden sollen, die für die Sicherheit auf der Straße relevant sind, dürfte sich aber manches Sünderkonto leeren. Von den neun Millionen Bürgern mit Eintrag in Flensburg könnten wohl einige Hunderttausend ganz aus der Kartei verschwinden. Wegfallen soll etwa der eine Punkt fürs Fahren in Umweltzonen von Großstädten ohne vorgeschriebene Plakette - ausgerechnet „der einzige umwelt- und gesundheitsbezogene Strafpunkt“, moniert die Deutsche Umwelthilfe. Dafür kostet dies dann 80 statt 40 Euro. Auch bei anderen Verstößen soll die Kombination aus Punkten und Geldbußen geändert werden.

? Kann man Punkte loswerden?
Um den „Punkterabatt“ gab es bis zuletzt ein heftiges Tauziehen. Ramsauer wollte eigentlich Schluss damit machen, dass sich gerade Wiederholungstäter über freiwillige Seminare von Punkten „freikaufen“ können. Die FDP fürchtete Härten für Berufsfahrer und setzte durch, dass die Möglichkeit bleibt. Auf Drängen des Bundesrats kann nun aber nur ein Punkt in fünf Jahren abgebaut werden - zunächst sollten es zwei sein. Die neu konzipierten Schulungen sollen gestrafft werden, damit sie nicht so teuer werden. „Ein Normalverdiener hätte sich nie 600 Euro leisten können, um sein Punktekonto zu vermindern“, sagt SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Laut ADAC dürften statt der bisher üblichen 200 Euro künftig um die 400 Euro fällig werden.

? Wie geht es weiter?
Die elektronisch erfassten Punkte sollen pünktlich zum ersten Geltungstag am 1. Mai 2014 umgestellt sein. Bei älteren Einträgen, die noch in Papierakten stehen, beginnt die neue Zeitrechnung erst bei der nächsten Bearbeitung. Wer seinen reformierten Punktestand wissen will, muss sich übrigens selbst erkundigen, eine automatische Mitteilung gibt es nicht. Bewähren müssen sich die Regeln dann in der Praxis. Die Gewerkschaft der Polizei sieht allein durch einen solchen Verwaltungsakt keine spürbare Verbesserung der Sicherheit, wie der Vorsitzende Oliver Malchow sagt: „Solange das Risiko gering ist, bei dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Verkehrsstraftat erwischt zu werden, wird bei Rowdys kein Umdenken einsetzen."

Quelle: Heilbronner Stimme