Im neuen Jahr müssen sich Autofahrer in Deutschland auf viele neue Gesetze und Regelungen einstellen: Tagfahrleuchten werden zur Pflicht, EU-Knöllchen auch hierzulande vollstreckbar und die Fahranfänger jünger. Einen Überblick über diese und weitere Neuerungen gibt der Auto Club Europa (ACE) in Stuttgart.
Winterreifen: Mit einer Entscheidung des Bundesrats über eine Regelung zu wintergerechter Bereifung ist nach ACE-Angaben am 26. November zu rechnen. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll dabei festgehalten werden, dass Fahrzeuge bei Glätte und Schnee nur mit wintertauglichen Pneus unterwegs sein dürfen. Ansonsten drohen bis zu 80 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
Führerschein mit 17: Zum 1. Januar soll der Führerschein für Jugendliche ab 17 Jahren offiziell eingeführt werden. Seit fünf Jahren wird das Modell bereits erprobt. Die Führerschein-Neulinge dürfen bis zur Volljährigkeit aber nur in Begleitung selbst fahren. Der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zufolge verringert sich das Unfallrisiko bei Fahranfängern im ersten Jahr dadurch um 22 Prozent.
Wechselkennzeichen: Bis zu drei Autos sollen sich vom Sommer 2011 an ein Nummernschild teilen können. Allerdings darf immer nur eines mit dem Wechselkennzeichen in Betrieb sein. Für die Berechnung der Haftpflichtversicherung soll der Wagen mit der höchsten Typklasse zählen. Motorräder und Wohnmobile werden nicht berücksichtigt. Eine Entscheidung über das Wechselkennzeichen steht aber noch aus.
E-Knöllchen: Verkehrssünder aus Deutschland, die im EU-Ausland gegen geltendes Recht verstoßen haben, können künftig hierzulande zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung ist laut ACE, dass das Knöllchen mehr als 70 Euro kostet - inklusive der Verfahrenskosten. Dadurch können theoretisch auch geringere Bugelder vollstreckt werden.
Tagfahrleuchten: Neue Automodelle, die nach dem 7. Februar 2011 eine Typzulassung erhalten, müssen mit Tagfahrleuchten ausgerüstet sein. Das Tagfahrlicht leuchtet automatisch, sobald der Motor gestartet wird. Schaltet der Fahrer das Abblendlicht ein, erlischt das Tagfahrlicht. Ältere Fahrzeuge können mit Tagfahrleuchten nachgerüstet werden - müssen es dem Autoclub zufolge aber nicht. Steuerbefreiung: Die generelle Befreiung von der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge, die die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 erfüllen, endet mit dem Jahreswechsel. Anschließend werden nur noch Euro-6-Diesel berücksichtigt, die ab dem 1. Januar erstmals angemeldet werden. Für sie gilt eine bis Ende 2013 befristete Steuerbefreiung von einmalig 150 Euro.
Dieselzuschlag: Für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter ist ab dem 1. April 2011 kein Steuerzuschlag mehr fällig. Seit 2007 kommen zur Regelbesteuerung jährlich 1,20 Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum hinzu. Biosprit: Tankstellen in Deutschland sollen ab Januar das neue Benzin E10 mit einem Bioethanolanteil von bis zu zehn Prozent anbieten dürfen. Dass der Bundesrat am 26. November zustimmt, gilt als sicher. Bislang waren fünf Prozent Ethanol im Benzin erlaubt. Nicht alle Fahrzeuge werden den neuen Kraftstoff vertragen. Deshalb wird es weiterhin auch Benzin mit fünf Prozent Ethanol geben. Schleuderschutz: Vom November 2011 an müssen neue Lastwagen- und Busmodelle mit dem elektronischen Schleuderschutz ESP ausgestattet sein.
Mehr Kontrollen: Wer ohne wintertaugliche Bereifung unterwegs ist, muss demnächst mit höheren Strafen rechnen. Besonders im gewerblichen Personen- und Güterkraftverkehr werde aber zu wenig kontrolliert, bemängelt ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Besser ins Visier genommen werden müssten beispielsweise Laster. Immer noch sparten Speditionschefs an der Sicherheit und gefährdeten so Menschenleben.
